Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften
- Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer
oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten
in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.
- Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß
abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen
eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten
Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten
Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
- Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der
vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im
Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
- Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht
zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer
Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen
Abnahme entsprechendem Nachlaß dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt,
wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
- Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeter-Zeilen
dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
- Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich
in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift
veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, daß dem
Auftraggeber noch vor Anzeigenschluß mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf
diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen
Rubrik abgedruckt, ohne daß dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
- Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und
nicht an andere Anzeigen angrenzen.
Anzeigen, die Aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen
erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich
kenntlich gemacht.
- Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im
Rahmen eines Abschlusses - und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft
oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen
des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen
verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch
für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben
werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der
Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim
Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder
Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen oder höher berechnet. Die Ablehnung
eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
- Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen
oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder
beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag
gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die
Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
- Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei
unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie
Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
Läßt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die
Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung
oder Rückgängigmachung des Auftrags.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden
bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer
Auftragserteilung - ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der
Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf
das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines
Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen Fehlens zugesichterter
Eigenschaften bleibt unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht
für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber
Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit den Umfang nach auf den voraussehbaren
Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt.
Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier
Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
- Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber
trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der
Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung
des Probeauszuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
- Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach der Art der Anzeige übliche,
tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
- Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort,
möglichst aber vierzehn Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt.
Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang
der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall
eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe
für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
- Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen sowie die Einziehungskosten
berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden
Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung
verlangen.
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers
ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses
das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursrprünglich vereinbartes
Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender
Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
- Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach
Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten
oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft
werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des
Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
- Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für den
Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich
vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
- Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluß über mehrere Anzeigen ein Anspruch
auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der
ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere
Weise genannte durchschnittliche Auflage unterschritten wird. Eine Auflagenminderung
ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie bei einer
Auflage bis zu 50.000 Exemplare 20 v.H. beträgt.
Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen,
wenn der Verlag dem Auftraggeber vor dem Absinken der Auflage so rechtzeitig
Kenntnis gegeben hat, daß dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten
konnte.
- Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige
Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes an.
Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen
Postweg weitergeleitet.
Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt.
Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet.
Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden,
die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers
zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht bis 100g)
überschreiten sowie Waren-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der
Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine
Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall
vereinbart werden, daß der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten
übernimmt.
- Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur
Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
- Erfüllungsort ist der Sitz der Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Verlages. Soweit
Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt
sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz
oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im
Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluß
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
gelegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages
- Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet,
sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den
Werbungstreiben an die Preisliste des Verlages zu halten. Die
vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber
weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
- Für jede Ausgabe oder Ausgabekombination ist ein besonderer
Abschluß zu tätigen. Der Werbungstreibende hat rückwirkenden Anspruch
auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist
entsprechenden Nachlaß, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag
abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlaß von
vornherein berechtigt.
Konzernrabatt wird nur bei privatwirtschaftlich organisiserten
Zusammenschlüssen mit einer Beteiligung von mehr als 50% gewährt.
Anwendung findet er z.B. beim Zusammenschluss verschiedener selbstständiger
hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften
des Öffentlichen Rechts beteiligt sind.
- Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte
die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den
Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird.
- Bei telefonisch aufgegebenen Anzeigen, Termin- oder Ausgabeänderungen,
Textkorrekturen und Abbestellungen übernimmt der Verlag für
Übermittlungsfehler keine Haftung. Ebenfalls haftet der Verlag nicht für
Fehler auf Grund undeutlich geschriebener Aufträge.
- Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar,
sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der
Werbungstreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.
- Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit
der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen
ein; dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter
Freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich
der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die
sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeigen bezieht,
zu tragen, und zwar nach Maßgaben des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Dies
gilt sinngemäß auch für Prospektbeilagen.
- Bei Änderungen der Preisliste treten die neuen Bedingungen
für Aufträge, die vor Änderung der Preisliste erteilt wurden, jedoch
erst später abzuwickeln sind, nach Ablauf von vier Monaten nach
Vertragsabschluß in Kraft. Dies gilt nicht für im Dauerschuldverhältnis
abzuwickelnde Aufträge. Hier treten Änderungen der Preisliste sofort in
Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.
- Im Fall höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt
jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von
Schadenersatz, sofern den Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
trifft.
- Anzeigen und Beilagen von Handel, Handwerk und Gewerbe aus dem
Verbreitungsgebiet werden zu den Preisen für Ortskunden berechnet.
Bei Auftragserteilung über Werbungsvermittler erfolgt die Annahme und
Berechnung zu den jeweiligen Grundpreisen.
- Der Auftraggeber hat bei Wiederholungsanzeigen den richtigen Abdruck
seiner Anzeigen sofort bei Erscheinen zu überprüfen. Der Verlag erkennt
Zahlungsminderung oder Ersatzansprüche nicht an, wenn bei Wiederholungen
der gleiche Fehler unterläuft, ohne daß nach der Veröffentlichung eine
sofortige Richtigstellung seitens des Auftraggebers erfolgt ist. Sonstige
Beanstandungen sind, sofern es sich um offensichtliche Mängel handelt,
innerhalb vier Wochen nach Rechnungslegung zu erheben.
- In Ergänzung der Ziffer 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden
bei Zahlungsverzug oder Stundung Verzugszinsen erhoben, die 2 v.H. über
dem jeweils gültigen Basiszinssatz gem. Artikel 1, § 1 des Euroeinführungsgesetzes
(EuroEG) liegen.
Die Zuständigkeit des jeweiligen Amtsgerichtes ohne Rücksicht auf den
Streitwert gilt als vereinbart.
- Der Verlag speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekanntgewordene
Daten, die zu keinen anderen Zwecken als zu den Verlagszwecken verwendet
werden (Gemäß §§ 22, 23 und 26, Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz).
- Vervielfältigte Druckunterlagen sowie montagefähige Papiervorlagen
(z.B. Fotopapier) stehen dem Verlag mit Auftragserteilung zur freien
Verfügung und unterliegen nicht der Aufbewahrungspflicht für Druckunterlagen.
- Orthographisch und grammatikalisch gilt in allen Anzeigentexten sowohl
die alte als auch die neue Rechtschreibung. Mängelrügen bezüglich alter
und neuer Schreibweise sind ausgeschlossen
- Bei Konkursen und Zwangsvergleichen entfällt jeglicher Nachlaß.
- Zuschriften auf Kennzifferanzeigen, außer Stellenangebote, werden nur dann weitergeleitet, wenn sie in Standardbrief-
oder Postkartenform abgefaßt sind.